Graue Panther

Bereits seit Längerem beschäftigt sich die Partei GRAUE PANTHER mit dem Thema Windkraft. In den letzten Jahren haben sich quer durchs Land unzählige Bürgerinitiativen gegründet, welche verhindern möchten, dass in deren regionalem Umfeld Windkraftanlagen oder gar ganze Windparks errichtet werden. Auch uns erreichten mehrfach Anfragen von sympathisierenden Bürgern, sowie von Parteimitgliedern, um in Erfahrung zu bringen, ob wir für oder gegen die Errichtung von derartigen Anlagen sind. Da auch wir auf diesem Gebiet ja keine ausgewiesenen Experten waren, haben wir uns dafür entschieden, über die Arbeit in einem Arbeitskreis zu einer fundierten Meinung zu finden.

Staat kassiert 1 Milliarde Bußgeld von VW und was hat der Kunde (Geschädigte) davon?

Unglaublich aber wahr, ohne mit der Wimper zu zucken, zahlt der VW Konzern ein sogenanntes Bußgeld von 1 Milliarde Euro, an Vater Staat, eine der höchsten Strafzahlung, die es jemals in Deutschland gab.

Die betrügerische Manipulation der Software bei Dieselfahrzeugen sollte einen weitaus geringeren Schadstoffausstoß, vorgaukeln.

Die „Strafe“ setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von 5 Millionen Euro, sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.

Formal basiert die „Bestrafung“ nur wegen einer Ordnungswidrigkeit, aufgrund der Verletzung der Aufsichtspflicht.

Das Jahr beschert uns wieder horrende Benzinpreise, wie sie es zuletzt 2008 gab. Benzinpreise, dass die Augen tränen - da freut sich außer den Mineralölkonzernen nur einer: Der Bundesfinanzminister. Allein die Mehrwehrtsteuer aus dem Rekord-Spritpreisen beschert dem Fiskus nach Schätzung von Experten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.

Wer vor dem Hintergrund dieser Preissituation weiterhin für jeden Liter Superbenzin rund 90 Cent Steuer abzweigt, betreibt staatliche Abzocke", kritisierte der AGP-Bundesgeschäftsführer Manfred Albrecht.

Nicht nur Hessen braucht dringend ein Verkehrskonzept gegen Verkehrs- und Fluglärm

Die Belastung der Bürger im Rhein-Main-Gebiet durch Verkehrslärm, insbesondere den Fluglärm, hat in vielen Bereichen die Grenze des Zumutbaren bei weitem überschritten. Es müssen dringend neue Konzepte her, die den Verkehr sinnvoll koordinieren und reformieren. Dazu sind langfristige Lösungen notwendig.